Einstweiliger Rechtsschutz

In bestimmten Fällen kann im Hauptsacheverfahren ein Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, etwa weil aufgrund der Dauer bis zur entgültigen Entscheidung durch das Gericht vollendete Tatsachen geschaffen werden. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz handelt es sich nicht um ein Klageverfahren. Es wird vielmehr ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt, über welchen durch das Gericht durch Beschluss entschieden wird. Die eigentliche Klage besteht nebenher weiter. Erst im dem Hauptsacheverfahren wird abschliessend über die Klage entschieden – das in der Hauptsache getroffene Urteil muss sich nicht mit dem Beschluss über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz decken!

Benötigen Sie einstweiligen Rechtsschutz haben aber keine Rechtsschutzversicherung? Dann sollten sie beachten, dass auch wenn der betroffene inhaltliche Gegenstand durch den Versicherer abgedeckt ist, für viele Bereiche eine Sperrfrist von 3 Monaten ab Vertragsschluss besteht. Schadensfälle die vor dem Abschluss des Rechtsschutzes eingetreten sind, sind prinzipiell nicht versicherbar. Sind sie bereits im Besitz einer gültigen Rechtsschutzversicherung, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihren zuständigen Betreuer.